Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich & Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen (im Folgen „Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen dem Betreiber der Applikation „BarBrain“, der BarBrain GmbH, und den natürlichen bzw. juristischen Personen, welche sich bei der Applikation BarBrain registriert haben (nachfolgend „Nutzer“). Bzgl. der Registrierung wird auf Ziff. 2 verwiesen. Die Applikation kann im Apple App-Store oder über Google Play abgerufen und installiert werden.

(2) Eine Nutzung der von BarBrain angebotenen Applikation BarBrain ist ausschließlich aufgrund dieser AGB zulässig. Mit der Registrierung (siehe Ziff. 2) erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

(3) Sollte sich im Zeitablauf ergeben, dass aus technischen Gründen Anpassungen an der Applikation vorgenommen werden müssen, wird BarBrain den Nutzer darüber in Kenntnis setzen und etwaige technisch notwendige Updates erst nach vorheriger Information automatisch installieren. Der Nutzer willigt hiermit ein, dass diese technisch notwendigen Updates automatisch aufgespielt werden können.

(4) Sofern der Nutzer bei Nutzung der Applikation als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) keine Anwendung.

2. Registrierung & Vertragsabschluss

(1) Die Nutzung der Applikation setzt eine vorherige Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind die in der Eingabemaske genannten (personenbezogen) Daten einzugeben. Die Abfrage folgt dem Grundsatz der Datensparsamkeit, d.h. dass nur die Daten abgefragt werden, die BarBrain zwingend benötigt, um mit Ihnen im Rahmen des vertraglichen Zweckes kommunizieren zu können. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. Ohne Registrierung kann die Applikation nicht verwendet werden.

(2) Die Registrierung bei BarBrain steht nur juristischen Personen sowie voll geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Es ist möglich, unter einer juristischen Person mehrere Betriebe zu registrieren. In diesem Fall ist jedoch nur eine Registrierung notwendig. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

(3) Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail Adresse und Passwort (Zugangsdaten). Diese Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung verantwortlich. Die Registrierung unter falschem Namen und/oder Vornamen, falscher Anschrift, falschem Geburtsdatum und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich BarBrain vor, das Konto zu löschen.

3. Preis

(1) Mit der Beendigung der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen BarBrain und dem Nutzer zustande. Jeder Nutzer kann die Applikation nach der Registrierung einen Monat kostenlos nutzen. Der kostenlose Probemonat beginnt unmittelbar nach der vollständigen Registrierung. Der Vertrag besteht nach Ablauf des Probemonats automatisch fort und kann stets mit der in Ziff. 5 Abs. 2 genannten Kündigungsfrist gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht mit der in Ziff. 5 Abs. 2 genannten Kündigungsfrist gekündigt, dann gilt das in Abs. 3 genannte Preismodell „Silber“, es sei denn, dass zwischen dem Nutzer und BarBrain etwas Abweichendes vereinbart wird.

(2) Dem Nutzer stehen insgesamt vier verschiedene Preismodelle nach Wahl des Nutzers zur Verfügung:

- Silber
- Gold
- Platin

- Enterprise

(3) Beim Silber-Modell fallen pro Betrieb monatliche Kosten von 29,99 EUR (netto) an. Innerhalb des Silber-Modells sind 90 Produkte im Preis enthalten. Als ein Produkt gilt z.B. eine Flasche, unabhängig davon, ob es mehrere Ablagepunkte gibt, wie z.B. Regal, Lager oder die Cocktailstation. Wird die Grenze von 90 Produkten überschritten, hat der Kunde die Möglichkeit auf das Gold Modell upzugraden (siehe dazu Abs. 4). Der Nutzer kann im Silber-Modell eine weitere natürliche Person als „Teammitglied“ hinzufügen.

(4) Beim Gold-Modell fallen pro Betrieb monatliche Kosten von 49,99 EUR (netto) an. Es ist eine Anzahl von 190  Produkten im Preis enthalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, unbegrenzt natürliche Person als „Teammitglied“ hinzuzufügen.

 

(5) Beim Platin-Modell fallen pro Betrieb 79,99 EUR (netto) an. Es ist eine unbegrenzte Anzahl von Produkten im Preis enthalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, unbegrenzt natürliche Person als „Teammitglied“ hinzuzufügen.


(6) Beim Enterprise-Modell wird der monatliche Preis zwischen dem Nutzer und BarBrain durch gesonderte vertragliche Vereinbarung festgelegt. Das Platin-Modell muss dann gewählt werden, wenn (i) mehr als ein Betrieb unter einer Registrierung erfasst werden oder (ii) 6 oder mehr Teammitglieder hinzugefügt werden sollen.

(7) Dem Nutzer werden in seinem Account im Dashboard auf monatlicher Basis die entsprechenden Rechnungen zum Abruf bereitgestellt.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Der Nutzer kann bei der Registrierung zwischen den Zahlungsformen (i) SEPA-Lastschrift (siehe Abs. 2) oder (ii) Kreditkartenzahlung (Abs. 3) über den Dienstleister Stripe (siehe dazu Abs. 4) wählen. Bei beiden Zahlungsoptionen kann zwischen einer monatlichen Zahlung des gemäß Ziff. 3 maßgeblichen Silber, Gold oder Platin-Modells oder der jährlichen Zahlung gewählt werden. Bei der jährlichen Zahlung erhält der Nutzer einen Monat geschenkt und es werden nur 11 Monate entsprechend des gewählten Modells verrechnet; dies gilt unabhängig vom Probemonat gemäß Ziff. 3.1. Dieser bleibt bei der Berechnung des Jahres

(2) SEPA-Lastschrift mittels Dienstleister „Stripe“
. Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die monatliche bzw. jährliche Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt sofort. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 3 Tage verkürzt.

(3) Kreditkarte mittels Dienstleister „Stripe“
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der monatliche bzw. jährliche Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.

(4) Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die BarBrain seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. BarBrain bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über Stripe zuständig für allgemeine Anfragen des Nutzers.

(5) Dem Nutzer werden in seinem Account im Dashboard auf monatlicher Basis die entsprechenden Rechnungen zum Abruf bereitgestellt.

5. Laufzeit & Beendigung des Vertrages

(1) Der mit der Registrierung zustande gekommene Vertrag läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.

(2) Eine Kündigung des Vertrages ist immer zum Ende jeden Monats mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende möglich. Darüber hinaus ist eine außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung der vorstehend genannten Frist möglich.

(3) Der Kündigung entspricht die Löschung des Accounts durch den Nutzer.

6. Leistungen von BarBrain

(1) BarBrain stellt dem Nutzer die Applikation zur Nutzung zur Verfügung. Die Applikation ermöglicht es dem Nutzer, seine Barbestände zu digitalisieren und eine digitale Inventur vorzunehmen.

(2) BarBrain gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Applikation. Näheres ergibt sich aus Ziff. 7 dieser AGB.

(3) BarBrain ist berechtigt, den Betrieb der Applikation ganz oder teilweise einzustellen, wenn der Vertragszweck der Applikation „BarBrain“ erreicht ist.

7. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

(1) Die Nutzung der auf der Applikation zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen AGB.

(2) BarBrain räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die in der Applikation überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch BarBrain verfolgten Zweck entspricht. 

(3) Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

(4) Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen. 

(5) Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt. 

8. Geistiges Eigentum

(1) BarBrain verfügt über die einfachen Nutzungsrechte an den in der Applikation bereitgestellten Bildern, Texten und Markennamen.

(2) Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser AGB dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Applikation ohne vorherige schriftliche Genehmigung von BarBrain weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden. 

(3) Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft BarBrain eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. 

(4) Soweit der Nutzer auf der Applikation Ideen und Anregungen hinterlegt, darf BarBrain diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

9. Verfügbarkeit & Support

(1) Das Leistungsangebot von BarBrain steht in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. BarBrain wird die hieraus entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten.

(2) BarBrain stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei der Nutzung der Services der Applikation „BarBrain“ zur Verfügung. Der Support erfolgt ausschließlich per E-Mail/per Telefon. Die Supportleistungen werden werktäglich zwischen 10 Uhr und 18 Uhr erbracht.

10. Hyperlinks

Die Applikation kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. BarBrain übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht BarBrain sich diese Webseiten und ihre Inhalte zueigen.

11. Haftung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch BarBrain, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften BarBrain stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes („ProdHaftG“) eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten, durch leichte Fahrlässigkeit von BarBrain, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.

(3) Obgleich sich BarBrain stets bemüht, die Applikation virenfrei zu halten, garantiert BarBrain keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Applikation für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen. 

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

12. Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

(2) Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. BarBrain ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Für alle geschlossenen Verträge zwischen BarBrain und dem Nutzer ist unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen BarBrain mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen aus Verträgen, ist München.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. BarBrain und der Nutzer verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.